Krieg gegen Russland?

Anfragen zum Absturz von Flug MH 17
Von Ulrike und Werner Schramm

Das Weiße Haus hat noch vor Beginn der Ermittlungen zur Boeing-Katastrophe (in der Ukraine) genau festgestellt, wer schuldig ist. Auf gleiche Weise hatte das Weiße Haus seinerseits ‚bewiesen‘, daß (Iraks Präsident Saddam) Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt. Es waren dieselben Dienste zugange, die in der Vergangenheit immer wieder gelogen haben, um Kriege zu legitimieren.

Willy Wimmer, ehemaliger Staatsekretär im deutschen Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fragt: „Wenn es Dinge gibt oder geben sollte, die wegen des russischen Vorgehens an der ukrainisch-russischen Grenze nachfragbedürftig sein sollen, stellt sich nur eine Frage: Warum geht die Nato, warum geht die EU, warum gehen die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister nicht in die dafür vorgesehene OSZE? Sind jetzt die angestrebten Wirtschaftssanktionen der Zwischenschritt, bevor es wirklich knallt? Reicht den USA nicht, was sie im Irak, in Syrien und dem gesamten Mittleren und Nahen Osten bereits angerichtet und daß sie ihn mit einer gewaltigen Lunte versehen haben? Muß der Krieg gegen Russland her?“1 Vor allem: Wer erhofft sich mit einem dann zerstörten Deutschland daraus einen Nutzen zu ziehen? Drohungen und Ultimaten gegen Rußland – und wenn dieses nicht darauf eingeht? Wird dann ab 5.45 Uhr zurückgeschossen? Ist es wieder soweit, in Europa wie 1914 gegenüber Serbien mit Ultimaten zu kommen? Man muss nicht Ypern mit seinen bis an den Horizont reichenden Gräberfeldern besuchen, um das Verhängnisvolle in Sprache und Haltung von USA bis EU herauszufinden.

So sollen bereits einflussreiche deutsche Außenpolitiker nach dem Abschuss des zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr gefordert haben. Dabei gibt es allerdings eine Reihe zu klärender Fragen: Wieso hat der ukrainische Geheimdienst SBU – nach einen Bericht der BBC - offensichtlich die Gespräche zwischen Luftsicherheit und dem Piloten der MH17 verschwinden lassen? Die Aufzeichnungen könnten wichtige Aufschlüsse über die letzten Minuten vor dem Abschuß geben. Stimmt es, daß nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Vitali Jarjoma die Volkswehr-Milizen bei den Kampfhandlungen gegen die regulären Kräfte keine Fla-Raketenkomplexe erbeutet haben? Kann Kiew genau erklären wie es BUK-Raketenrampen in der Konfliktzone nutzt? Und warum vor allem wurden diese Systeme dort stationiert, angesichts dessen, dass die Selbstverteidigungskräfte keine Flugzeuge haben? Warum hat die ukrainische Flugkontrolle dem Flugzeug anscheinend erlaubt von der regulären Route nördlich in Richtung der „Antiterror-Operations-Zone“ abzuweichen?

Ein namhafter Publizist wie Peter Scholl-Latour, bei uns vor ein paar Jahren noch ein gefeierter Medienmittelpunkt, muss seine Überlegungen der „Stimme Russlands“ anvertrauen, um gelesen zu werden, und seine Antwort auf die Frage, wie Europa mit den Entwicklungen in der Ukraine umgehen sollte, muss sehr nachdenklich stimmen: „Europa hat ja gar keine Aussenpolitik. Europa vollzieht ja im Moment eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA, die es unter Helmut Kohl so nicht gegeben hätte und unter Schröder sowieso nicht.“

Europa braucht keine Scharfmacherei und keine neue Phase der Aufrüstung und Militarisierung der Konflikte, sondern politische Lösungen.


1  EU-Ultimatum gegen Russland – das neue Rambouillet? In: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1830