Zwischenrufe

Die Zeiten für abhängig Beschäftigte der Ev. Kirche im Rheinland werden (noch) härter!

Künstlich erzeugter Spardruck wird weiter erhöht
Von Hans-Jürgen Volk

Die Ev. Kirche im Rheinland hat durch ihren Vizepräses Drägert einen weiteren massiven Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Trotz intensiver Bemühungen durch Personalplanung und verstärkte Kooperation eine weitere Stellenerosion zu verhindern, wird dies verschärft geschehen. Nicht nur für die direkt bei der Landeskirche angesiedelten abhängig Beschäftigten müssen daher die von Drägert vorgetragenen Äußerung auf der Landessynode im Januar 2011 ein weiterer Schlag gewesen sein. Drägert behauptet, dass die 2006 beschlossenen Einsparungen trotz Überbietung der Sparziele nicht ausreichend sind. „Wir müssen daher dringend den notwendigen Anpassungsprozess seit 2006 fortführen und weitere sicherlich einschneidende Maßnahmen treffen.“

Kapital vor Arbeit

Das Merkwürdige ist allerdings, dass die Netto-Einnahmen der Ev. Kirchen im Rheinland zwischen 2005 und 2011 (Planzahlen) um satte 72,28 Mio. € gestiegen sind und zwar von 492 Mio. € auf 564,28 Mio. € - trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und diverser steuerpolitischer Maßnahmen, die auch die Einnahmebasis der Kirchen geschmälert haben. Als Begründung für den verschärften Sparkurs führt Drägert den demographischen Wandel an, der garantiert in Zukunft zu erheblichen Einnahmeverlusten führen soll, obwohl er das in der Vergangenheit nicht bewirkt hat. Hiermit werden die tatsächlichen Ursachen verschleiert, die bis heute die Beschäftigten der Ev. Kirche im Rheinland massiv unter Druck setzen. Männer wie Drägert stehen für eine verdeckte Agenda der rheinischen Kirche, mit der intern Kapitalinteressen eindeutig Vorrang vor den Belangen der ArbeitnehmerInnen haben.

Die Ev. Kirche im Rheinland besticht immer wieder durch eine sozialethisch korrekte Rhetorik. Doch diese wirkt zunehmend unglaubwürdig, wenn man sich anschaut, wie diese Kirche mit den bei ihr angestellten MitarbeiterInnen umgeht.

2006 tat sich der Allianz-Konzern hervor durch die Ankündigung, trotz eines Rekordgewinns von nahezu 4,5 Milliarden € in ganz Deutschland 7.5000 und am rheinischen Standort Köln 1.300 Stellen abbauen zu wollen. "Das Wirtschaften in diesem Land, in Europa und auf der Welt braucht dringend einen Ordnungsrahmen, der es zum Dienst für das Leben aller Menschen bestimmt", forderte Präses Nikolaus Schneider damals ein. Den Mitarbeitenden der Allianz, die nun von Arbeitslosigkeit bedroht sind, helfe der Geist Gottes auf, "sich nicht auch noch selbst für den möglichen Arbeitsplatzverlust verantwortlich zu machen, ihre Selbstachtung nicht allein aus materiellem Erfolg zu ziehen und ihre Würde zu bewahren. Und so stärkt er auch zum Widerspruch, hilft, sich gegen unverschämte Erpressungen zu wehren; stärkt zum Einsatz für eine andere Geisteslogik: Besitz und Vermögen müssen wieder auch der Allgemeinheit dienen und der gesamten Gesellschaft nützen", so Präses Schneider. ( Vgl. Pressemitteilung der EKiR Nr. 108/2006 -http://www.ekir.de/www/service/6F7E1B190C954736A019B63107A93D56.php )

Nimmt man Stellungnahmen wie diese und legt sie neben Dokumente wie „Wirtschaften für das Leben“ (Beschluss Nr. 62 der Landessynode 2008 zur wirtschaftlichen Globalisierung), so reibt man sich verwundert die Augen, wie die gleiche Landeskirche derart unbeholfen-rabiat die eigenen Beschäftigten in den Schwitzkasten nimmt. - Ihnen helfe der Geist Gottes auf …!

Es wäre ungerecht, die Rheinische Kirche mit einem renditeorientierten vom Scharholder-Value-Denken geleiteten Konzern vergleichen zu wollen. Für abhängig Beschäftigte ist es allerdings ziemlich gleichgültig, aus welchen Motiven heraus sie in Existenznöte gestürzt werden. Kennzeichnend für das Verhalten der Leitung der rheinischen Kirche ist eine die Wahrheit verkürzende Kampagne um die kirchliche Finanzkraft und eine höchst problematische Lenkung von Geldmitteln zu Lasten bestehender Beschäftigungsverhältnisse. Während im Konzern die Gier handlungsleitend ist, so führen in der Kirche Zukunfts- und Versagensängste zu sozialethisch bedenklichen Ergebnissen.

Finanzdruck als Machtinstrument

Zu einem bestimmten Zeitpunkt konnte die damals von Mac Kinsey gecoachte EKD-Spitze der Versuchung nicht wiederstehen, für simple Gemüter eine sogenannte „einfache Formel“ zu entwickeln: Im Jahr 2030 würde die Ev. Kirche in Deutschland nur noch 2/3 ihres jetzigen Mitgliederbestandes haben, ihre Finanzkraft würde um Hälfte zurückgehen. Grund hierfür sei der demographische Wandel. Mehrfach wurde in Beiträgen von „Transparent“ und den „Zwischenrufen“ begründet, worum die in der „einfachen Formel“ enthaltene Kernaussage, der demographische Wandel sei der wesentliche Faktor im Blick auf die Finanzentwicklung der Kirche, die Wahrheit verkürzt und zutiefst unseriös ist. (vgl. hierzu „Nichts als die Wahrheit? - Die unredliche Kampagne um die Finanzkraft der Kirche“ http://www.zwischenrufe-diskussion.de/pages/kirche-und-geld/nichts-als-die-wahrheit.php; sowie „Möglichkeiten und Grenzen kirchlicher Finanzplanung“ http://www.zwischenrufe-diskussion.de/pages/kirche-und-geld/moeglichkeiten-und-grenzen-kirchlicher-finanzplanung.php). Spätesten mit Erscheinen des EKD-Impulspapiers „Kirche der Freiheit“ im Jahr 2006, dass die „Einfache Formel“ verwendete, wurde es zur allgemeinen Sprachregelung, dass die Finanzkraft der Kirche auf Grund des demographischen Wandels zurückgehen würde und allein schon deshalb Strukturreformen unausweichlich seien. Nach dem Vorbild bestimmter Interessen- und Lobbygruppen wurde unabhängig von der Faktenlage eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, Reformen durchzusetzen, die ohne künstlich erzeugten oder tatsächlichen Finanzdruck kaum mehrheitsfähig gewesen wären.

Lange Zeit hatte der Finanzdiskurs in der rheinischen Kirche noch eine gewisse Rationalität, da der Finanzdezernent Oberkirchenrat Immel stets z.B. in seinen Finanzberichten an die Synode darauf hinwies, dass neben der demographischen Entwicklung die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung bei der Lohn- und Einkommenssteuerentwicklung die maßgeblichen Faktoren für das Kirchensteueraufkommen seien. Die kurzfristige Finanzentwicklung für kommende Haushaltsjahre beschrieb Immel durchaus ökonomisch sachkundig ausschließlich auf Grund aktueller Wirtschaftsdaten. Die Rationalität leidet allerdings schon seit Jahren daran, dass plötzlich bei der mittel- und langfristigen Finanzplanung der relativ leicht zu berechnende demographische Faktor in eine Schlüsselfunktion aufrückte. Nur so kann man zu dem Ergebnis kommen, dass langfristig die kirchlichen Einnahmen um 1 - 2% im Jahr sinken werden.

Zwischen 2004 und 2008 stieg das Netto-Kirchensteueraufkommen Jahr für Jahr von 492,-- Mio. € auf 599,-- Mio. € kontinuierlich an - eine Steigerung um 107,-- Mio., die allerdings keine Auswirkung auf die mittel- und langfristige Finanzplanung hatte! Die Methode, mit der bei der EKD und in deren Gefolge auch bei der Rheinischen Kirche ein zukünftiges Steueraufkommen hochgerechnet wird, unterscheidet sich somit klar von der Methode z.B. des Arbeitskreises Steuerschätzung, der aktuelle Finanzentwicklungen auf die nächsten Jahre hochrechnet. Bei den kirchlichen Hochrechnungen wird der demographische Wandel sachwidrig zum entscheidenden Faktor für die zukünftige Finanzentwicklung erklärt. Auch nach mehreren positiven Haushaltsjahren hintereinander wird so die Rechnung aufgemacht, die Einnahmen würden in Zukunft um mindestens 1% im Jahr zurückgehen. Mit Vehemenz und großer Nachhaltigkeit wird die bizarre Auffassung vertreten, dass trotz einer positiven Finanzentwicklung, die man seit Jahren mit Bezeichnungen wie „Zwischenhoch“ oder „positiver Hypothek“ relativiert, am Ende immer weniger Geld da sein wird.

Wohin das Geld fließt: NKF und Versorgungskasse

Nun ist es ja durchaus richtig, dass trotz einer insgesamt positiven Finanzentwicklung die Mittel bei vielen Kirchenkreisen und Gemeinden kaum ausreichen, um Kostensteigerungen bei der Gebäudeunterhaltung oder den Löhnen und Gehältern zu kompensieren. Dies ist allerdings am allerwenigsten auf den demographischen Wandel zurückzuführen, sondern es liegt an den enormen Beträgen, die derzeit zum geringeren Teil für die NKF-Implementierung, vor allem aber für den Aufbau des Kapitalstocks der Versorgungskasse für PfarrerInnen und Kirchenbeamte verwendet werden.

Ursprünglich hatte man vor, die Einführung der Doppik im kirchlichen Bereich sozusagen aus der Portokasse zu finanzieren. Mittlerweile stehen Kosten allein für die Ebene der Landeskirche von knapp 20 Mio. € bis 2015 im Raum. Die gleichen Leute, die auf den Euro präzise ein Kirchensteueraufkommen von 505 Mio. € für das Jahr 2022 hochrechnen können, versagen plötzlich bei dem Bemühen, die Gesamtkosten für die NKF-Implementierung zu schätzen. Man hätte sich lediglich, ebenso wie bei der Hochrechnung der zukünftigen Finanzkraft, auf Grund der in der Tat nicht optimalen Datenlage auf einige Grundannahmen verständigen müssen. Doch das Ergebnis wäre vermutlich kirchenpolitisch zu brisant gewesen. Tatsache ist allerdings, dass bereits jetzt Kirchenkreise und auch einzelne Gemeinden in erheblichem Ausmaß für Umstellung auf NKF Mittel bereitstellen. Ob dies am Ende doppelt oder dreimal soviel ist, wie auf der Ebene der Landeskirche, mag dahingestellt bleiben. In jedem Fall fehlt dieses Geld für die kirchliche Arbeit. Verschärft wird die Situation dadurch, dass durch das NKF Mechanismen wirken wie z.B. die Substanzerhaltungspauschale oder das Instrument der Abschreibung, die der laufenden Arbeit ebenfalls Mittel entziehen.

Im Vergleich zu den enormen Beträgen, die der Versorgungskasse zugeführt werden sollen, sind jedoch die mit der NKF-Einführung und anderen Umlagenerhöhungen verbunden Kosten eher eine Kleinigkeit. Auf Empfehlung eines versicherungsmathematischen Gutachtens werden es ab dem Haushaltsjahr 2011 22% des Verteilbetrages sein. Der wird auf eine Höhe von ca. 564,2 Mio. € geschätzt. Etwa 124 Mio. € werden hiervon also der Versorgungskasse zugeführt.

Hier greift allerdings die gleiche (Un)logik wie beim Problem der mittel- und langfristigen Finanzplanung. Auch nach einer Folge von Jahren mit einem Zuwachs an Kirchensteuereinnahmen geht man von einer jährlichen Minderung der Einnahmen von mindestens 1% aus. Diese Vorgabe erhielten jedenfalls die Versicherungsmathematiker. „Rechnet bitte aus, wie hoch der jährliche Finanzbedarf für den Aufbau eines Kapitalstocks ist, aus dem wir in Zukunft 75% der Pensionsansprüche bedienen möchten. Berücksichtig hierbei, dass die kirchlichen Einnahmen um mindestens 1% pro Jahr zurückgehen werden.“ - so lautete der Auftrag. Das letzte Gutachten wurde Ende 2009 vorgelegt. Auf der Grundlage der vorgelegten Daten wurde eine Aufstockung von 20% auf 22% des Kirchensteuernettoaufkommens als jährliche Zuführung an die Versorgungskasse angeregt und sogar eine weitere Aufstockung auf 25% ins Gespräch gebracht.

Als das Gutachten entstand, war die Finanz- und Wirtschaftskrise gerade auf ihrem Höhepunkt. Die Prognosen für 2009 und die Folgejahre waren im Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt oder die Wachstumserwartungen negativ. Die Finanzabteilung der rheinischen Kirche rechnete nach dem guten Ergebnis von 2008 mit knapp 600 Mio. € für 2009 mit einem Rückgang beim Nettokirchensteueraufkommen auf ca. 541Mio. €, für 2010 gar mit einem Einbruch auf ca. 490 Mio. €. Die Gutachter konnten natürlich die am Ende wesentlich günstigeren Ergebnisse - 2009: 584,8 Mio.; 2010: 558 Mio. (korrigierte Schätzung) - nicht mehr aufnehmen, da diese zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gutachtens noch nicht bekannt waren. Sie konnten gar nicht anders verfahren, als die fiskalische Situation, die Ihnen bis ins Jahr 2009 bekannt war, für die Zukunft hochzurechnen inklusive der Vorgabe von mindestens 1% Einnahmeverlust im Jahr.

Für das Haushaltsjahr 2011 wurde die Versorgungsicherungsumlage, die zusätzlich zu den stellenbezogenen Versorgungskassenbeiträgen erhoben wird, von 9,04 € auf jetzt 20,70 € mehr als verdoppelt. Formal konnte man sich mit diesem Gewaltakt auf das Gutachten berufen. Aus der Tatsache, dass die Berechnung des Gutachtens für 2011 eine Zuführung von ca. 33 Mio. € vorsah, tatsächlich durch die erhöhte Versorgungssicherungsumlage aber ca. 64,6 Mio. € zusammenkommen, geht eine Diskrepanz zwischen dem errechneten Szenario des Gutachtens und der tatsächlichen Finanzentwicklung hervor, die sich wesentlich positiver als angenommen darstellt. Diese Tendenz gibt es übrigens seit dem Jahr 2008. Die durch die damals noch deutlich niedrigeren Beträge, die durch die Versorgungsicherungsumlage tatsächlich generiert wurden, lagen teilweise deutlich über den Zielmarken der Gutachter.

Durch die den Gutachtern aufgenötigte Grundannahme, die Kirchensteuereinnahmen würden um 1% pro Jahr zurückgehen, werden realitätsferne Berechnungen erzeugt. Diese werden instrumentalisiert, um in einem möglichst hohen Umfang Kapital der Versorgungskasse zuzuführen. Das Paradoxe ist: Je besser die Einnahmesituation ist, desto mehr Geld fließt aus der laufenden Arbeit in den Kapitalstock - und das Gefühl subjektiver Armut bleibt erhalten. Dass Argument, würde man anders verfahren, wäre der Kapitalstock binnen kurzem aufgezehrt, führt in die Irre. Noch einmal: nach den Zahlen des versicherungsmathematischen Gutachtens hätte für 2011 eine Zuführung von 33 Mio. € ausgereicht, um den Kapitalstock deutlich aufzufüllen - tatsächlich sind es nun 64,6 Mio. €.

Wenn sie Glück haben, was angesichts des immer noch labilen Zustandes der internationalen Finanzmärkte eher unwahrscheinlich ist, profitieren vielleicht 10% der bei kirchlichen Körperschaften Beschäftigten durch spätere Pensionszahlungen von dieser Übung. Die bedrückende Tatsache ist allerdings, dass die aktuellen überzogenen Zuführungen an die Versorgungskasse zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Und auch für öffentlich-rechtlich beschäftige PfarrerInnen ist der millionenschwere Kapitalstock eher Fluch als Segen, denn er beflügelt den kräftigen Abbau von Pfarrstellen.

Es ist bedrückend, dass die in sozialethischen Fragen sich immer wieder mit einer beeindruckenden Rhetorik hervortuende Ev. Kirche im Rheinland zugunsten des möglichst raschen Aufbaus eines Kapitalstocks der Versorgungskasse bestehende Arbeitsverhältnisse gefährdet und deren Abbau vorantreibt. Mag sie nach außen auch anderes vertreten, intern sind die Prioritäten gesetzt: Kapital geht vor Arbeit!