Vorher – Nachher:
Sparvorschläge reloaded!

Hat der Beratungsprozess über die Sparvorschläge der Kirchenleitung substantielle Änderungen hervorgebracht?

Beitrag vom 4. Januar 2015 von Andreas Reinhold

“Deutlich überarbeitete Vorschläge” will die Kirchenleitung der Landessynode 2015, die vom 11. – 16. Januar 2015 in Bad Neuenahr tagt, vorlegen. Bei einem geringfügig veränderten Sparvolumen von 11,3 Mio. Euro kommen allerdings Zweifel auf. Sind die Sorgen und Bitten bei den Beratungsgesprächen wirklich gehört worden? Haben sie substantielle Änderungen in der Vorgehensweise der Kirchenleitung bewirkt? Oder waren die Gespräche vor Ort lediglich Alibiveranstaltungen? Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht und uns die wichtigsten Sparvorschläge aus dem September 2014 und die nun eingebrachten Beschlussvorlagen 2015 genauer angeschaut. Unser Fazit: Substantielle Änderungen gibt es nicht.

So wurden die Sparziele lediglich beim Arbeitslosenfonds, beim Medienverband und im Binnenschifferdienst niedriger angesetzt als 2014. Bei den meisten Einrichtungen bleiben die angestrebten Sparvolumina gleich. Mögliche “worst-case”-Szenarien, wie z.B. die Schließung des “Hauses der Stille” in Rengsdorf oder der Rückzug aus dem Schulbetrieb werden weiterhin nicht ausgeschlossen. An der ein oder anderen Stelle werden kostendeckende Lösungen in Betracht gezogen und der Entscheidungsprozess so vermeintlich gestreckt. Gerade beim “Haus der Stille”, dessen Widerspruch gegenüber den Sparvorschlägen öffentlichkeitswirksam wohl am meisten Eindruck gemacht hat, scheint die Kirchenleitung von ihrer eigenen Vorgehensweise jedoch nicht überzeugt zu sein. Noch 2014 hielt sie einen kostenneutralen Betrieb für utopisch. Nun aber setzt man die um ihre Einrichtung fürchtenden Mitarbeitenden vor Ort in den kommenden Monaten unter einen erheblichen finanziellen Erfolgsdruck. So bleibt der Eindruck bestehen, dass an nicht wenigen Stellen zwar die Wortwahl, nicht aber das eigentliche Ziel überdacht wurde.

In diesem Lichte darf man dann auch sicher die Ausführungen im Präses-Blog zu den Beschlussvorlagen betrachten, die eher einem Werbeblock ähneln und von denen man den Eindruck hat, dass sie dort durch Marketing-Berater stilsicher platziert wurden, um Saures süß zu verkaufen. Denn: Trotz erheblicher Kirchensteuermehreinnahmen auch in den kommenden Jahren und eines dadurch bedingt geringeren strukturellen Defizits von derzeit 4 Mio. € wird an der Sparsumme von 12 Mio. € festgehalten.1


1 “Sollte sich im Laufe des Jahres 2015 abzeichnen, dass durch die noch auszuarbeitenden und zu verhandelnden Maßnahmen das Gesamtsparziel von 12 Mio. Euro bis 2018 nicht erreicht werden kann, sind der Landessynode weitere Maßnahmen vorschlagen.”, LS 2015 Drucksache 3,



Äußerst fragwürdig wird der gesamte Sparprozess, wenn man Entwicklungen in anderen Bereichen einbezieht: So sollen die Kirchengemeinden zukünftig 2% mehr an die Pensionskasse zahlen, um die von der EKD vorgegebene Kapitaldeckung von 70% möglichst schnell zu erreichen – Geld, das wieder für die Arbeit vor Ort fehlen wird, zumal die ohnehin schon unter der Kostenentwicklung durch die Verwaltungsstrukturreform und NKF zu leiden haben.

So bleibt die Frage, in welche Richtung sich unsere Kirche in Zukunft entwickeln wird. Werden die Sparmaßnahmen so umgesetzt, wie sie jetzt zur Abstimmung vorgelegt wurden und verlagern wir weiterhin Investitionen in die Verwaltung, ist zu befürchten, dass ein weiterer Abbau von Arbeit an den Menschen vor Ort erfolgt und sich die Kirche aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zurückzieht. Damit aber sägt sie kräftig mit an dem Ast, auf dem wir alle sitzen und leistet einer Entwicklung Vorschub, die sie seit Jahrzehnten beklagt: ihrem Bedeutungsverlust. Es wäre also an der Zeit, den Kurs zu ändern.

Nachfolgend in gebotener Kürze die Posten im Einzelnen.

Schulen:
Vorher: Sparziel 4,5 Mio €
Nachher: Sparziel 4,5 Mio €
Fazit: Das Sparvolumen ist gleich geblieben. An der Vorgehensweise zur Erreichung des Sparziels hat sich substantiell nichts geändert. Trägerwechsel werden nicht ausgeschlossen: “Sofern die nötige Einsparsumme nicht auf den o. g. Wegen zu erreichen ist, wird die Kirchenleitung gebeten, auch einen Trägerwechsel zu prüfen.”

Arbeitslosenfonds:
Vorher: Sparziel 1.65 Mio €
Nachher: Sparziel 1.15 Mio €
Fazit: Das Sparvolumen hat sich verringert. Hier wird die Bezuschussung von ursprünglich 500.000 € in den Jahren 2016 und 2017 auf 1.000.000 € angehoben.

KiHo Wuppertal:
Vorher: Sparziel 1.000.000 €
Nachher: Sparziel 1.000.000 €
Fazit: Das Sparvolumen ist gleich geblieben. Die Beschlussvorlage für die Landessynode 2015 stimmt mit dem Wortlaut der Sparvorschläge aus September 2014 wörtlich überein.

Medienverband:
Vorher: Sparziel 1.000.000 €
Nachher: Sparziel 750.00 €
Fazit: Das Sparvolumen hat sich verringert, obwohl man an der Auflösung des Medienverbandes festhält.

Studierendenarbeit:
Vorher: Sparziel 700.000 €
Nachher: Sparziel 700.000 €
Fazit: Das Sparvolumen ist gleich geblieben. An den Zielen der Neukonzeption (Kostenneutralität) wurde nichts verändert.

FFFZ:
Vorher: Sparziel 550.000 €
Nachher: Sparziel 550.000 €
Fazit: Das Sparvolumen ist gleich geblieben. Die Beschlussvorlage wurde insofern modifiziert, dass innerhalb eines Jahres geprüft werden soll, ob das FFFZ kostendeckend betrieben werden kann. Sollte man zu einem negativen Ergebnis kommen, wird an der Verpachtung des Gebäudes festgehalten.

Jugendarbeit:

Vorher: Sparziel 420.000 €
Nachher: Sparziel 420.000 €
Fazit: Das Sparvolumen ist gleich geblieben, allerdings unter Einbeziehung der Auslandsfreiwilligendienste, die zuvor mit einem Einsparpotenzial von 100.000 Euro gesondert gelistet waren. Wie auch schon im September 2014 vorgeschlagen soll eine Neukonzeption die anvisierten Einsparungen erreichen und 2016 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Haus der Stille:
Vorher: Sparziel 320.000 €
Nachher: Sparziel 320.000 €
Fazit: Das Sparvolumen ist gleich geblieben. Die Verlagerung der Einrichtung nach Wuppertal wird lediglich für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt, in der geprüft werden soll, ob sich auch vor Ort das Sparziel erreichen lässt. Noch im September 2014 war die Kirchenleitung davon überzeugt, dass dies nicht der Fall ist: “Für das Haus der Stille, das Haus der Begegnung und das Film- Funk- Fernsehzentrum hat eine intensive Prüfung und Beratung bereits stattgefunden mit dem Ergebnis, dass sie nicht kostendeckend betrieben werden können.” Dagegen bleibt die Schließung des Hauses weiterhin eine Option: “Der Landessynode 2017 ist zu berichten, ob unter der Bedingung des Verbleibs in der Liegenschaft das Sparziel erreicht werden kann. Zeichnet sich dies als unwahrscheinlich ab, ist ein alternatives Konzept für die Fortführung der Arbeit entweder unter Aufgabe der Trägerschaft der Einrichtung oder der Immobilie vorzulegen.”

Gemeindeunterstützende Dienste:
Vorher: Sparziel 300.000 €
Nachher: Sparziel 300.000 €
Fazit: Das Sparvolumen ist gleich geblieben. Bis zum Jahre 2016 soll der Landessynode eine Gesamtkonzeption vorgelegt werden. Dies war auch schon bei den Sparvorschlägen im September 2014 so formuliert.

Zentrum für Männerarbeit:
Vorher: Sparziel 90.000 €
Nachher: Sparziel 90.000 €
Fazit: Das Sparvolumen ist gleich geblieben. Eine konzeptionelle Überarbeitung soll die Arbeit an das Erwachsenenbildungswerk Nordrhein oder an die Einrichtung für gemeinnützige Dienste anbinden.

Binnenschifferdienst und Deutsche Seemannsmission:
Vorher: Sparziel 67.000 €
Nachher: Sparziel 27.000 €
Fazit: Das Sparvolumen hat sich verringert. Hier soll nun lediglich der Zuschuss zur Seemannsmission gekürzt werden.

Blindenseelsorge:
Vorher: Sparziel 62.000 €
Nachher: Sparziel 62.000 €
Fazit: Das Sparvolumen ist gleich geblieben. Die Blindenseelsorge soll in ein Arbeitsfeld “Inklusive Seelsorge” eingebettet werden.

Gender- und Gleichstellungsstelle:
Vorher: Sparziel 50.000 €
Nachher: Sparziel 52.000 €
Fazit: Das Sparvolumen hat sich geringfügig erhöht. Es sind keine wesentlichen konzeptionellen Änderungen gegenüber den Vorschlägen aus 2014 erkennbar.

Als Grundlage für den Vergleich dienten folgende Dokumente:
“Vorschläge der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland zur Haushaltskonsolidierung”
LS 2015 Drucksache 3 “Vorlage der Kirchenleitung an die Landessynode”