Typisch Neoliberal:

„Kirchenreform“ beginnt einmal mehr mit Finanzdruck
Dennoch: neue KL will Dialog
Von Hans-Jürgen Volk

Die Ev. Kirche im Rheinland kündigt einen verschärften Sparkurs an, obwohl sie auch real über mehr Mittel verfügt als je zuvor in den vergangenen Jahren. Seit 2005 ist das Kirchensteueraufkommen um 24 % gestiegen. Es geht tatsächlich nicht ums Sparen, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man insgesamt Kosten reduzieren möchte. Es geht offenbar darum, noch mehr Kirchensteuermittel als bisher der Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte zuzuführen. Im Moment sind es 23% des gesamten Netto-Kirchensteueraufkommens. Hinzu kommt noch eine Umlage in Höhe von demnächst 3% des Aufkommens zur Absicherung zukünftiger Beihilfen.

Man fühlt sich zurückversetzt in das Jahr 2006, als man auf Grund einer unseriösen Langfristprognostik eine Halbierung der Finanzkraft der rheinischen Kirche um die Hälfte bis zum Jahr 2030 vorauszusehen glaubte. Der damalige Präses Nikolaus Schneider meinte damals: „Der Mantel ist zu groß“. Wie ein Echo klingt die Äußerung von Präses Rekowski: „Wir werden uns kleiner setzen müssen.“ Von schmerzlichen Einschnitten, große Anstrengungen und Abschieden, die weh tun ist seit Jahren die Rede. Kosten werden reduziert, Personal wird abgebaut. Der hohe Aufmerksamkeitsgrad der der Ankündigung der neuen Kirchenleitung gilt, diesen alten Kurs nun verschärft fortzusetzen, hat wohl in erster Linie damit zu tun, dass man andere Akzente erwartet hat. Es ist eine altbekannte neoliberale Strategie, durch das Aufbauen von Finanzdruck Veränderungen herbeizuführen.

„Entscheidungen im Dialog vorbereiten“

Insofern ist es kein optimaler Einstieg zur Etablierung eines neuen Leitungsstils, bei dem „Entscheidungen im Dialog“ vorbereitet werden sollen, wie es Manfred Rekowski formuliert hat. Wenn Entscheidungen getroffen werden, noch bevor der Dialog auf breiter Ebene beginnt - Vorentscheidungen - handelt es sich um die Wiederbelebung der aufwendigen und letztlich überflüssigen Scheindialoge der Vergangenheit.

Manchmal kann es sinnvoll sein, mit positiven Hypothesen zu arbeiten. Gehen wir also davon aus, dass die neue Kirchenleitung es wirklich ernst meint, dass also keineswegs die Wiederbelebung der alten Machtspiele geplant ist, bei dem Regionalkonferenzen als Fassade dienen und die Landessynode am Ende mit großer Einmütig all das abnickt, was zuvor im von der Basis abgekoppelten System der „kollegialen Leitung“ ausgeheckt wurde.

Wissen ist wertvoller als Kapital, dass sich auch verflüchtigen kann, wie die Wirtschaftsgeschichte mehrfach gezeigt hat. Kompetente Leitung ob die einer Kirche, eines Unternehmens oder einer politischen Einheit ist angewiesen auf eine optimale Kenntnis der Gegebenheiten, sonst werden Fehlentscheidungen getroffen. Aus diesem Grund überwachen autoritäre Systeme die eigenen Bürger. In demokratischen Gesellschaften erlangen Entscheidungsträger diese Kenntnis in erster Linie durch einen breiten und offenen Diskurs.

Strebt die neue Kirchenleitung Derartiges an, kann sie nur gewinnen. Wenn Menschen in der rheinischen Kirche wieder ermutigt werden, angstfrei Problemanzeigen zu machen und ihre Perspektive einzubringen, steigt der Kenntnisstand derer, die als KSV- oder KL-Mitglieder oder auch als Synodale Entscheidungen treffen müssen.

Dass wir hiervon weit entfernt sind, zeigen verschiedene Stellungnahmen im Präsesblog von Manfred Rekowski. Sie reichen von geschmeidigen Dankbarkeits- und Loyalitätsbekundungen über sachliche Anfragen und Stellungnahmen bis hin zu Äußerungen von Zorn und Angst und bieten nach meiner Wahrnehmung einen guten Querschnitt der Stimmungslage in der rheinischen Kirche. Es ist noch ein weiter Weg hin zu einem wirklich offenen Dialog.

Aufgabe der neuen Kirchenleitung ist es, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen - auch struktureller Art. Geht es um Finanz und Strukturfragen, ist es außerordentlich wichtig, Kommunikationskanäle zu öffnen und zu pflegen und bestimmte Personengruppen und Gremien, die vor Ort Entscheidungen umsetzen, bei der Vorbereitung dieser Entscheidungen mit einzubeziehen.

Presbyterien und Kreissynoden:

Es ist eine gute Tradition in der Ev. Kirche im Rheinland, bei wichtigen und/oder kontroversen Themen Presbyterien und Kreissynoden um Stellungnahmen zu bitten, die landessynodale Entscheidungen vorbereiten. M.E. gehören die Problematik zukünftiger Versorgungs- und Beihilfeansprüche und die offenkundig anvisierte Strategie, noch stärker als bisher in die Kapitaldeckung zu gehen, zu diesen Themen.

Leiter/Leiterinnen von Verwaltungen, Vertreter kreiskirchlicher Finanzausschüsse:

Es ist ein klassischer Managementfehler, Aufgaben zu formulieren (und dann auch noch rechtlich zu fixieren), ohne auch nur annähernd die nötigen Ressourcen zur Erfüllung dieser Aufgaben bereitzustellen. Aktuelle Beispiele: Die NKF-Implementierung oder die neue Struktur der Rechnungsprüfung. Fehler können vermieden werden, indem man diesen kompetenten Personenkreis zu kontinuierlichen Rückmeldungen und Problemanzeigen ermutigt.

Mitarbeitervertretungen:

Die Kompetenz der Beschäftigten ist unverzichtbar, um zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen. Auch muss die Interessenlage der Beschäftigten, m.E. unter Einbeziehung von ver.di, wesentlich stärker als in der Vergangenheit Berücksichtigung finden, wenn man den Begriff der „Dienstgemeinschaft“ wirklich glaubwürdig mit Leben füllen will.

Mancher wird einwenden, dass diese Art der Partizipation viel zu aufwendig sei. Das ist berechtigt, wenn man es so anpackt, wie die neue Kirchenleitung es angedacht hat: mit „Diskussions- und Informationsveranstaltungen“ und einer eintägigen Sondersynode am 23. November 2013. Termine kann man auf dem vorgeschlagenen Weg sogar reduzieren, wenn man digitale Kanäle nutzt. Es gibt jedenfalls nichts Ineffizienteres, als wenn man kompetente Menschen dazu nötigt, permanent gegen die eigenen Einsichten zu handeln. Beispiel: die Substanzerhaltungspauschale - ich selbst könnte mehrere Beispiele nennen, wo Kirchengemeinden sich von werthaltigen Immobilien trennen, um die Substanzerhaltungspauschale zu reduzieren und so den eigenen Haushalt zu entlasten - eine glatte Fehlsteuerung. Man müsste, wie es viele tun, um Augenblick eher Kapital in Sachwerte wie Immobilien transferieren. Wir brauchen dringend Ansätze für raschere Selbstkorrekturen und Elemente der Selbststeuerung, denn Webfehler dieser Art gibt es zu Hauf.

Raus aus dem Schneckenhaus!

Am Mainzer Hauptbahnhof kann man in der Sommermonaten 2013 beobachten, oder, wenn man denn Fahrgast ist, erleiden, welche bizarre Folgen falsches Management hat. Phasenweise ist der Bahnhof der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt vom Zugverkehr abgehängt: Fernzüge werden umgeleitet, Regionalzüge fallen ganz aus. Zudem kam es zu einem Beinahe Zusammenstoß zwei S-Bahnen. Das SWR-Regionalfernsehen berichtete über die Hintergründe: „Recherchen von ,zur Sache Rheinland-Pfalz!‘ zeigen, wie sehr das Personalkonzept auf Kante genäht ist. Kommen Urlaub und Krankmeldungen zusammen, kollabiert das System, wie jetzt in Mainz. ,Die Stellwerke sind unterbesetzt, der Druck auf die Mitarbeiter ist riesengroß‘ klagt die Gewerkschaft. Jeder noch so kleine Fehler kann gravierende Folgen haben.“

Derartige Fehlentwicklungen haben zwei Ursachen: Bei der Bahn setzte man viel zu lange auf Kostenreduzierung und Personalabbau, um sich „fit“ für den geplanten Börsengang zu machen. Kapital genoss die weitaus größere Wertschätzung als die geleistete Arbeit und die dahinter stehenden Menschen. Eine zweite Ursache besteht darin, Problemanzeigen von Praktikern vor Ort zu ignorieren oder die Hinweisgeber auf Missstände sogar zu sanktionieren. Frühwarnsysteme werden in einem derart repressiven System demontiert. Es dringen nur noch Erfolgsmeldungen zur Leitungsebene durch, die über Mängel und Missstände auf Grund des selbst aufgebauten Drucks nicht mehr informiert wird.

Die Ev. Kirche im Rheinland war auf diesem Weg. Dass dies von Vertreterinnen und Vertretern ab der mittleren Leitungsebene aufwärts bis heute massiv bestritten wird, ist eine indirekte Bestätigung dieser Diagnose: Unsere Kirche wurde und wird bis heute von allzu vielen Personen geleitet, die kein Gespür mehr haben für die tatsächliche Stimmung bei den Beschäftigten der Kirche und bei den Kirchenmitgliedern. Ihre Kenntnis ist begrenzt, da sie Sachbeiträgen allzu oft kirchenpolitisch begegnet sind und Problemanzeigen bagatellisiert haben.

Es ist das Verdienst von Manfred Rekowski, der als neugewähltes Mitglied der Kirchenleitung 2011 von einer „Vertrauenskrise“ sprach - deutlich vor dem bbz-Finanzskandal, dass er einer offeneren Diskussionskultur den Weg bereitet hat. Noch bei seiner Bewerbungsrede zum Präsesamt sagte er, dass ohne Vertrauen Leitung der Kirche nicht möglich sei, forderte Klartext und Widerspruch.

Ich sehe deutliche Anzeichen dafür, dass es ernst gemeint ist, wenn Entscheidungen in Zukunft durch einen von Offenheit geprägten Dialog vorbereitet werden sollen. Klar, vielen stecken die vergangen Jahre in den Knochen. Gekämpft wurde viel und heftig, zuletzt 2011, als eine Vielzahl von Kreissynoden ein Proponendum oder zumindest deutlich Korrekturen bei den umstrittenen Themen „Verwaltungsstrukturreform“ und „Personalplanung“ forderten. All dies verpuffte relativ wirkungslos, genauso wie die Initiativen zuvor, die sich gegen das zentrale Auswahl- und Bewerbungsverfahren oder die von Steria Mummert geprägte NKF-Variante richteten. Das System der „kollegialen Leitung“ erwies sich als überaus resistent gegenüber jedem Aufbegehren der Basis. Jetzt noch einmal Einmischung zu wagen und sich zu Wort zu melden, ist viel verlangt. Der neue KL kann das hierfür nötige Vertrauen nur gewinnen, wenn sie die Voten einzelner Presbyterien, Kreissynoden oder Mitarbeitervertretungen ernst nimmt und erkennbar einfließen lässt in den Umgestaltungsprozess unserer Kirche.

Antrag zur Tagesordnung

Der Einstieg zu einer neuen Leitungs- und Diskussionskultur in unserer Landeskirche ist nicht unbedingt gelungen. Er wird überschattet durch einen Finanzalarmismus, dem es an Plausibilität fehlt. Die Einnahmesituation ist so gut wie seit Jahren nicht mehr. Seit vielen Jahren werden Kosten reduziert hauptsächlich durch Personalabbau. Dass wir es seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts, verschärft seit der Finanzkrise von 2008 mit niedrigen Zinsen zu tun haben, dürfte auch KL-Mitgliedern bekannt sein. Spätestens der bbz-Skandal dürfte die Zinsproblematik jedem landeskirchlichen Entscheidungsträger deutlich gemacht haben. Man sieht offenbar die Notwendigkeit, in noch höherem Umfang als bisher Kapital dem laufenden System zu entziehen, um es der Versorgungskasse zuzuführen. Dies geschieht auf Grund neuer Berechnungen, die nichts mit aktuell auftretenden Finanzproblemen zu tun haben, wohl aber mit langfristiger Prognostik, die auf höchst zweifelhaften Grundannahmen beruht. (Empfehlenswert hierzu ist der kompetente Beitrag von Friedhelm Schneider „Kapitaldeckung als Säule neoliberaler Organisationsreformen oder: die EKiR scheut keinen Konflikt“)

 Wer so agiert, setzt sich dem Verdacht aus, kräftig vom neoliberalen Infekt befallen zu sein. Typisch neoliberal ist der mit einem naiven Vertrauen in die Integrität der Finanzmärkte verbundene Versuch, Kapital renditeträchtig von der Gegenwart in die Zukunft zu transferieren. Typisch neoliberal ist die Ankündigung von betriebsbedingten Kündigungen, um hierdurch Mittel für die verstärkte Akkumulation von Kapital freizusetzen. Die bisherigen Ankündigungen der Kirchenleitungen können so interpretiert werden, als sei die Vorentscheidung in diesem ideologischen Sinne bereits gefallen und es gehe jetzt bei der „Zukunftswerkstatt“, den Info- und Diskussionsveranstaltungen und der außerordentlichen Landessynode lediglich noch darum, wie man die massiven Einsparungen organisiert, die mit einer solchen Strategie verbunden wären. Mit gutem Willen kann man die Stellungnahmen der Kirchenleitung allerdings auch als Problemanzeige und vorläufige Positionierung eines Leitungsorgans verstehen, das seine Einsichten zur Diskussion stellt.

Gewiss ist es sinnvoll, über die zukünftige Gestalt von Kirche oder über neue Arbeitsformen zu reden  - allerdings unabhängig von einem künstlich erzeugten Finanzdruck.

Was zu allererst auf die Tagesordnung gehört, ist eine Diskussion über die Frage, wie angemessen mit zukünftigen Versorgungs- und Beihilfeansprüchen umzugehen ist. Hierzu ist ein wesentlich höheres Ausmaß an Transparenz nötig, als bisher.