Landessynode 2015: - Eine verschärfte Ökonomisierung als Programm

Auf dem Weg zur marktkonformen Kirche?
Von Hans-Jürgen Volk

"Umkehr" fordert das "Wormser Wort", dass von Menschen verfasst worden ist, denen an ihrer evangelischen Kirche liegt. Die dahinter stehende Analyse konstatiert Schäden durch fortwährende Rückbau- und Umbauprozesse, die die Leitungsgremien wie auch die Beschäftigten der Kirche überfordern und die Kirche selbst von den Menschen entfernt. Es ist nicht weiter erstaunlich, dass die Leitung der Ev. Kirche im Rheinland von der Einsicht in eine derartige Umkehr weit entfernt ist. Im Gegenteil: nicht zuletzt die Vorlage der Kirchenleitung zur Haushaltskonsolidierung deutet einen Kurs verschärfter Ökonomisierung an. Dies wird vor allem nach Lektüre der unter I. "Positionsbestimmung" (S. 2,3) ausgeführten Sätze deutlich. Eisern wird an dem von der Kirchenleitung im Sommer 2013 beschlossenen Sparziel von 12. Mio. € festgehalten, um die der landeskirchliche Haushalt zusätzlich zu den bereits beschlossenen 8 Mio. € entlastet werden soll. Das "konsequente Einfordern eines kostendeckenden Betriebs" kirchlicher Tagungshäuser bedeutet nichts anderes, als dass man diese ungeschützt Marktmechanismen aussetzen will. Ins Bild passt die Forderung nach "Einwerbung von Drittmitteln" zur Finanzierung kirchlicher Einrichtungen - Bologna lässt grüßen. Die darüber hinaus verlangte "Bündelung von Aufgaben und Ressourcen" riecht nach weiteren Konzentrationsprozessen.

Fakten zur finanziellen Situation der EKiR

Die finanzielle Situation der EKiR stellt sich zu Beginn des Jahres 2015 deutlich besser dar, als man dies vor knapp 2 Jahren, als der Prozess eines verschärften Sparkurses durch die Kirchenleitung initiiert wurde, erwartet werden konnte.

Grundlage der damaligen Berechnungen war ein Netto-Kirchensteueraufkommen von 575,4 Mio. € sowie ein strukturelles Defizit im landeskirchlichen Haushalt von ca. 8. Mio. €. Ausgelöst wurde der schon damals nicht plausible Finanzalarmismus durch die nach den EKD-Vorgaben des sog. "erweiterten Solidarpakts" zu geringe Ausfinanzierung zukünftiger Versorgungs- und Beihilfeansprüche.

Die Sondersynode in Hilden folgte der Kirchenleitung und beschloss im November 2013, ein Sparpaket ("Aufgabenkritik") in Höhe von 8 Mio. € bereits bis 2015 und weitere Kürzungen in Höhe von 12 Mio. € bis 2018 auf den Weg zu bringen. Insgesamt sollte der Haushalt der Landeskirche um drastische 35% reduziert werden.

Trotz einer deutlich verbesserten Einnahmesituation hat sich an den Eckdaten, mit denen die Landessynode um Januar 2015 konfrontiert ist, nichts verändert. Es bleibt bei Kürzungen - überwiegend bei der kirchlichen Bildungsarbeit - in Höhe von insgesamt 20 Mio. €.

Dem gegenüber steht ein Defizit im Haushalt der Landeskirche von nunmehr knapp 4 Mio. €. Das Netto-Kirchensteueraufkommen der EKiR wird nach Schätzung der Landeskirche 2014 bei 642 Mio. € liegen. 2013 waren es knapp 620 Mio. €. Für 2015 wird mit einem Verteilbetrag von nunmehr 633 Mio. € gerechnet.

Tatsächlich werden seit 2013 zwei fiskalische Herausforderung auf problematische Weise miteinander vermischt:

Haushaltskonsolidierung: Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es sinnvoll und geboten ist, dauerhaft ausgeglichene Haushalte anzustreben. Insofern sind Einsparungen, die das aktuelle Defizit von knapp 4 Mio. € reduzieren und bei über der Planung liegenden Kirchensteuereinnahmen Haushaltsüberschüsse erwarten lassen, zu vertreten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Kürzungen in der Vorlage der Kirchenleitung allerdings völlig überdimensioniert.

Sicherung zukünftiger Versorgungs- und Beihilfeansprüche: Hierum geht es in erster Linie. Überschüsse im Haushalt der Landeskirche der  Landeskirche sollen für weitere Entlastung sorgen. Zudem liegt der Landessynode ein Beschlussvorschlag der Kirchenleitung mit einer informativen Begründung vor (Drucksache 4), nach der in Zukunft 25% des Netto-Kirchensteueraufkommens zur Absicherung zukünftiger Versorgungs- und Beihilfeansprüche verwandt werden sollen.

Dass man die Situation bei der Versorgungsicherung wesentlich gelassener bewerten kann, als die rheinische Kirchenleitung dies tut, kann man hier gut nachvollziehen. Außerdem hat der Journalist und Diplom-Theologe Christoph Fleischmann unter der treffenden Überschrift "Sparen für die Pensionskasse" einige wertvolle Infos und Links zusammengestellt.

Ökonomisierung!

Nach Vorlage des nach einem offen und transparent geführten Beratungsprozesses überarbeiteten Beschlussantrages der Kirchenleitung an die Landessynode gab es bei vielen Betroffenen Erleichterung und Lob. Dies erstaunt insofern, als es bei den wesentlichen Eckdaten kaum Veränderungen gibt: Sowohl das Gesamtvolumen des Sparpakets wie auch die Kürzungen im Einzelnen sind bis auf ganz wenige Ausnahmen konstant geblieben. Andreas Reinhold hat dies in einem informativen und übersichtlichen Beitrag sehr gut dargestellt.

Darüber hinaus wurden entscheidende Sätze, die unter A.I "Positionsbestimmung" zu lesen sind, offenbar nur unzureichend wahrgenommen. Hier eine programmatische Aussage:

"Das hohe Sparziel führt auch dazu, dass sich die Bewertung von Aufgaben und ihrem Finanzbedarf geändert hat. Neben der inhaltlichen Bewertung kommen stärker als bisher auch wirtschaftlichen Aspekte in den Blick. Dies trifft die landeskirchlichen Tagungshäuser besonders. Ein konsequentes Einfordern eines kostendeckenden Betriebes stellt diese vor neue Herausforderungen, die manchmal allein aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt werden können. Stärker als bisher rücken aber auch die Frage nach der Einwerbung von Drittmitteln und die Bündelung von Aufgaben und Ressourcen in den Fokus."

Man schluckt bei diesen Sätzen, deren Nachhall sich durch das ganze Dokument zieht. Tagungshäuser will man mit dem "konsequenten Einfordern eines kostendeckenden Betriebes" offenbar ungehemmt Marktmechanismen aussetzen. Dies führt zwangsläufig zu einer Dominanz wirtschaftlicher Aspekte gegenüber inhaltlichen Bewertungen. Dass hiermit nicht nur die kirchlichen Tagungshäuser angesprochen sind, sondern z.B. auch Schulen und andere kirchliche Institutionen, ist bei genauer Lektüre der Vorlage naheliegend. Folgende Fragen stellen sich:

1. Ist dies wirklich gewollt? Ist die Landessynode wirklich bereit diesen Kurs einer verschärften Ökonomisierung mitzutragen und damit in der kirchlichen Kernorganisation ähnliche Entwicklungen zu provozieren, wie wir sie seit einiger Zeit in weiten Bereichen der Diakonie erleben?

2. Was bedeutet es, wenn sich pädagogisch und theologisch versierte Fachkräfte in Zukunft mit hoher Intensität um Einwerbung von Drittmitteln und Fundraising kümmern müssen, um die Existenz ihrer Einrichtung zu sichern? Was macht dies mit der Qualität und Ausrichtung der geleisteten Arbeit?

3. Der Begriff "Drittmittel" ist relativ klar definiert. Im Hochschulbereich sind damit u.a. Mittel aus dem Bereich der Privatwirtschaft oder von Stiftungen gemeint, was oft auf das Gleiche hinausläuft. Am wenigsten ist hierbei an Spenden oder Förderkreisbeiträge zu denken, dies ist durch den Begriff "Fundraising" abgedeckt. In welche Abhängigkeiten will man sich da begeben?

4. Noch einmal zurück zu den kirchlichen Tagungshäusern. Die Forderung nach einem kostendeckenden Betrieb ist auch in der Vorlage mehrfach verbunden mit der Absicht, die Tarife zu erhöhen. Die Besucher dieser Häuser sollen mehr zahlen. Dies wirkt sozial selektiv und erschwert einkommensschwachen Gruppen den Zugang zu kirchlichen Angeboten. Soll die Jugendbildungsstätte Hackhäuser Hof wirklich in diesem Sinne kostendeckend geführt werden? Was ist mit den Angeboten im "Haus der Begegnung"? Da geht es u.a. um Kindergottesdienst oder Konfirmandenarbeit, also um Angebote, die auch für Jugendliche interessant sind. Soll das "Haus der Stille" Zukunft nur noch zahlungskräftigen "Kunden" offenstehen?

 Der falsche Ansatz bei Finanz- und Organisationsfragen

Seit spätestens 2006 stehen in der EKiR wie in zahlreichen anderen EKD-Landeskirchen Finanz- und Organisationsfragen im Vordergrund. Dieser falsche Ansatz provoziert bei allen Sparanstrengungen paradoxerweise an anderer Stelle enorme Mehrkosten. Er schwächt zudem die Kirche in ihrer Wirksamkeit in die Gesellschaft hinein und reduziert die Bindungskraft der Gemeindeglieder. Die aktuellen Kirchenaustrittszahlen sprechen für sich. Und hier dürften unglückliche Bankenbriefe anlässlich der Zinsabgeltungssteuer lediglich ein letzter Impuls für Kirchenaustritte sein.

Die KL-Vorlage zur Haushaltskonsolidierung verschärft gerade auch in ihren programmatischen Aussagen diesen falschen Kurs.

Die nach der letzten Landessynode getroffene Zustandsbeschreibung der EKiR trifft mehr denn je zu:

1. Die Mittel für die Arbeit mit Menschen werden reduziert.
2. Dagegen weitet sich der Mitteleinsatz für Verwaltung immer mehr aus.
3. Deutlich mehr Mittel als bisher sollen der Kapitalbildung zur Absicherung zukünftiger Versorgungs- und Beihilfeansprüche zugeführt werden - ¼ des Netto-Kirchensteueraufkommens!

Dies ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar und schwächt im Übrigen auch die Chancen, durch Spenden, Kollekten oder Förderkreisbeiträge finanzielle Engpässe vor Ort abzufedern. Ein weiterer Effekt des Kostenaufwuchses bei der Verwaltung und insbesondere durch NKF sowie die Priorisierung der Versorgungssicherung ist die finanzielle Schwächung der Kirchengemeinde und auch der Kirchenkreise, deren Haushalte in vielen Fällen trotz steigender Kirchensteuereinnahmen tatsächlich immer mehr in Schieflage geraten.

"Wie Gott zur Welt kommt " lautet das theologische Thema der Landessynode. Dass Gott Mensch wird ist prägend für die christliche Gottesvorstellung. Gott wendet sich bis zum Tod am Kreuz in aller Radikalität den Menschen und ihrem Alltag zu. Dies ist für eine Kirche Verpflichtung, dieser Bewegung Gottes zu folgen, sich konsequent den Menschen zuzuwenden und ihr Handeln an den Menschen zu orientieren. Eine Umkehr in diesem Sinne fordert das "Wormser Wort".