Bbz-Affäre wirft Schatten auf die Landessynode 2012

Georg Immel lässt sein Amt als Finanzdezernent ruhen
Von Hans-Jürgen Volk

Der Skandal um die bbz-GmbH Bad Dürkheim erinnert in gewisser Hinsicht an die Nürburgringaffäre, in der vor einiger Zeit ein an sich hochkompetenter Finanzminister Deubel allzu vertrauensselig einem suspekten Finanzberater auf den Leim ging und darüber sein Amt verlor. Noch heute belastet die fragwürdige Konstruktion einer Vermischung von staatlichem Handeln und der entsprechenden Behördenstruktur mit privatwirtschaftlichen Interessen das Land Rheinland-Pfalz in finanzieller Hinsicht erheblich.
Bisher ist Immel nicht zurückgetreten. Aber er lässt sein Amt ruhen. In einer gemeinsamen Erklärung von Georg Immel und der Kirchenleitung heißt es: „Vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit den Vorgängen bei der bbz GmbH durchzuführenden Untersuchungen hält Oberkirchenrat Immel es für sachdienlich und auch im Interesse der Kirche für opportun, zur ungestörten Durchführung der notwendigen Ermittlungen bis auf weiteres die Ausübung seines Amtes in der Kirchenleitung ruhen zu lassen. Dies – getragen von dem Bewusstsein, selbst keine Dienstpflicht verletzt zu haben, insbesondere, weil auch die Wirtschaftsprüfer keinen Hinweis auf Verdachtsmomente gegeben hätten – ist im Wesentlichen als ein von den Mitgliedern der Kirchenleitung auch als solches verstandenes Zeichen der Solidarität und Verbundenheit von Oberkirchenrat Immel mit der Rheinischen Kirche zu sehen. Damit übernimmt Oberkirchenrat Immel auch einen Teil seiner gesamtkirchlichen und damit auch politischen Verantwortung für die Abwendung weiteren Schadens, der der Kirche durch die Vorgänge bei der bbz GmbH rufmäßig entstanden ist.“ (Die gesamte Erklärung wurde am 20. 12. 2012 unter http://www.ekir.de/www/service/immel-14794.php veröffentlicht)
Die „gemeinsame Erklärung“ enttäuscht insofern, weil sie die Türen für eine offene Fehleranalyse eher verschließt. Dass Immel in der rheinischen Kirche - übrigens mit Recht - Wertschätzung genießt, ist der Erwähnung währt. Wenn allerdings 20 Millionen € an Kirchensteuermitteln verwendet werden müssen, um ein angeschlagenes Unternehmen am Leben zu erhalten, ist etwas falsch gelaufen. Hier geht es wahrhaftig nicht nur um eine „rufmäßige“ Schädigung. Brisanter als die Frage, ob Immel Dienstpflichten verletzt hat, ist doch die Problematik einer Kirche, die sich mit scheinbarer Souveränität unternehmerischem Handeln nähert und der Überzeugung ist, dieses aufsichtlich beherrschen zu können. Genau dies ist eben nicht gelungen! Die Verantwortung für diese Selbstüberschätzung trägt eben nicht nur Georg Immel sondern die Kirchenleitung insgesamt.
Macht es Sinn, wenn eine Kirche sich unternehmerisch engagiert? Oder ist hiermit eine strukturelle Überforderung nicht vorprogrammiert? Um diese Fragen müsste es jetzt in grundsätzlicher Weise gehen. Die Kirche ist eine Köperschaft des öffentlichen Rechts. Die Situation am Nürburgring macht deutlich, wie sich eine wohlmeinende Strukturpolitik schädlich auswirken kann, wenn sie öffentlich und privat vermischt. Mancher ebenfalls wohlmeinende Stadtkämmerer, der sich einst auf Cross-Border-Leasing- Geschäfte oder andere riskante Finanztransaktionen einließ und seiner Kommune damit erhebliche finanzielle Einbußen bescherte, wird davon ein Lied singen können.
Immel lässt sein Amt im Moment ruhen. Aber ist es wirklich ein Dienst an seiner Kirche, wenn die wichtige Funktion des Finanzchefs über Monate hinweg vakant ist? Ist eine unbelastete Rückkehr von Immel in seine alte Funktion letztlich auch als zentrale Figur des Reformprozesses überhaupt denkbar?
Der Landessynode wird jedenfalls eine Kirchenleitung gegenüberstehen, die auf Grund dieser Vakanz nur begrenzt handlungsfähig ist. Sie wird mit Vorlagen konfrontiert, in denen an vielen Stellen die Dosis der falschen Medizin erhöht wird: Zentralisierung, Schwächung der Verantwortung vor Ort und Übernahme privatwirtschaftlicher Methoden in eine Kultur unserer Kirche, die damit nicht wirklich souverän umgehen kann. Ein Beispiel für diesen falschen Weg ist die Drucksache 25 „Informationstechnologie“, die in engem Zusammenhang mit NKF und der Verwaltungsstrukturreform steht. Es geht hierin um eine einheitliche IT-Struktur in unserer Landeskirche. Einmal mehr wird hier in einem Text ein Vorhaben anvisiert, bei dem man die kulturellen Eigenheiten der rheinischen Kirche ignoriert und so argumentiert, als ginge es um eine Maßnahme bei Konzernen wie z.B. der Deutschen Telekom.