Teilaspekte des Kölner Desasters

Sparen hat manchmal einen sehr hohen Preis
Von Hans-Jürgen Volk

Um eins vorab klarzustellen: wenn besoffene Männer Frauen angrapschen, quälen, ausrauben und in Einzelfällen sogar vergewaltigen, steht dies in eindeutigem Gegensatz zu jedem denkbaren islamischen Wertekanon. Ein Moslem, der es mit seinem Glauben ernst meint, wird sich von derartigen Vorgängen angewidert abwenden. Hilfreich ist die diesem Zusammenhang die Lektüre eines Interviews mit Lamya Kaddor, die sich sehr differenziert und realitätsbezogen äußert. Was in der Sylversternacht 2015/2016 in Köln und anderswo geschah, ist in jedem Kulturkreis unseres Planeten schlicht asozial und kriminell. Grausamer Alltag ist dies in Regionen, in denen im Gefolge von kriegerischen Auseinandersetzungen keine funktionierende staatliche Ordnungsmacht mehr existiert. Ich denke an Somalia, den Osten der Republik Kongo, Libyen oder Teile Syriens. Dort geschieht noch weitaus Schlimmeres.

Gewiss sollte man einen ehrlichen Diskurs führen, welche kulturellen und religiösen Prägungen ein derart aus dem Ruder laufendes Macho-Gehabe fördern. Historisch betrachtet ist es allerdings nicht zu bestreiten, das Barbarei international und multikulturell ist.

Was mich persönlich berührt, ist die in dieser Pauschalität zutiefst ungerechte und dennoch immer wiederkehrende Schlagzeile, "die Polizei" habe in Köln versagt. Über Einsätze im Rahmen der Notfallseelsorge habe ich immer wieder Berührungspunkte mit Polizistinnen und Polizisten, die mit der Zeit mein Bild von diesem Berufsstand nachhaltig geprägt haben. Fast durchweg erlebe ich sie als einfühlsame, professionelle Akteure in oft recht extremen Situationen. Kommt man mit ihnen ins Gespräch, werden manchmal auch die wenig erbaulichen Aspekte ihres Berufes thematisiert: wachsende Belastungen bei einer immer dünner werdenden Personaldecke, Überstunden, die kaum abgebaut werden können ...

Sparen kostet oder die Illusion von einem funktionsfähigen "schlanken Staat"

Nicht einmal 200 Einsatzkräfte Landes- und Bundespolizei waren an Sylvester innerhalb und außerhalb des Kölner Hauptbahnhofs präsent - erkennbar zu wenig angesichts einer sich über Stunden hinweg aufbauenden dramatischen Situation.

In einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom 07.01. 2016 werden folgende Zahlen genannt: "Bundesweit wurde die Zahl der Polizeibeamten von 1998 bis 2008 von 273 000 auf 263 000 in Bund und Ländern reduziert. Dabei entfielen über 5000 dieser 10.000 Stellen auf Berlin und Nordrhein-Westfalen." Im gleichen Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei immerhin um 3.000 Stellen aufgestockt werden soll. Bei einer Gesamtstärke von im Moment 33.000 Beamten ist dies nicht wenig. Angesicht wachsender Herausforderung durch Grenzsicherung, Terrorgefahr, wachsende Fangewalt in Fußballstadien oder Internetkriminalität ist es dennoch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Im gleichen Bericht wird auf den noch gravierenderen Personalmangel bei der Kriminalpolizei hingewiesen. Für Köln selbst gilt, dass die dortige Polizei angesichts der schon seit längerem vorhandenen Bandenkriminalität - nicht nur am Hauptbahnhof, sondern im gesamten Stadtgebiet - personell unterbesetzt ist. All dies folgt der neoliberalen Grundmelodie, dass Druck durch Personalabbau nicht nur gewünschte Spareffekte mit sich bringt, sondern auch Strukturveränderungen befördert, die angeblich Effizienzreserven erschließen sollen. Man legt dann Dienststellen zusammen und gibt Standorte auf, was dann vor allem auch in ländlichen Regionen zu Sicherheitslücken führt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Polizei, aber auch in der Justiz sowie in anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes wird zugemutet, bei wachsender Arbeitsbelastung auch noch höhere Qualität zu liefern. Eine strukturelle, politisch zu verantwortende Überforderung ist die Folge, die die Funktionalität wichtiger staatlicher Organe bestenfalls bei Schönwetterlagen gewährleistet.

Und davon sind wir angesichts einer zunehmenden sozialen Polarisierung, den Herausforderungen durch Migrationsbewegungen und der insgesamt aufgeheizten Stimmung - nahezu täglich gibt es z.B. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte - weit entfernt. Jetzt gibt es markige Erklärungen aus der Politik. Gesetzesverschärfungen beim Sexualstrafrecht und beim Ausländerrecht werden gefordert. Sigmar Gabriel möchte, dass ausländische Straftäter ihre Haft im Herkunftsland verbringen. Der Eindruck entsteht, dass es sich hierbei in großen Teilen um wahlkampforientierten Populismus handelt. Bei all den Vorschlägen und Papieren, die jetzt entwickelt werden, ist die entscheidende Kontrollfrage: Was würde sich bei ihrer Umsetzung im Blick auf Extremsituationen wie in der Kölner Sylvesternacht zum Positiven verändern? Ich sehe jedenfalls bereits im Blick auf die bestehende Gesetzeslage vor allem ein Vollzugsdefizit, dass auf personelle Engpässe bei wichtigen staatlichen Organen wie der Polizei und der Justiz zurückzuführen ist. Geboten ist die Stärkung gemeinwohlorientierter Staatlichkeit, die eben nicht nur bei Schönwetterlagen sondern auch in Extremsituationen handlungsfähig ist. Hierzu sind die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen. Geschieht dies nicht und bleiben die politischen Erklärungen dieser Tage weitgehend folgenlos, sind die Kosten wie auch die Schäden für unser Gemeinwesen enorm.

Ein kurzer Blick auf die Kirche

In der Flüchtlingsfrage wie auch in den Erklärungen zu den Kölner Ereignissen treten die Kirchen durchaus korrekt und hilfreich in Erscheinung - vgl. z.B. die Presseerklärung der Ev. Kirche im Rheinland. Hilfreich ist sicher auch der bemerkenswerte Einsatz in vielen Gemeinde, Kirchenkreisen und anderen kirchlichen Diensten zugunsten der Integration von Flüchtlingen. Dennoch haben die Kirchen eine Mitverantwortung für die strukturellen Probleme, die in Köln zu Tage getreten sind.

Die beiden großen Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dies hat zur Folge, dass man vielfach Denkweisen, Konzepte und daraus folgende Rechtssetzungen übernimmt, die im öffentlichen Dienst bereits umgesetzt und praktiziert werden. Bei der Umstellung der Finanzverwaltung, der Verwaltungsstrukturreform oder der Ausdünnung beim Personal in wichtigen Arbeitsfeldern folgt z.B. die Ev. Kirche im Rheinland Grundlinien, wie sie durch politische Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz im Blick auf den öffentlichen Dienst vorgegeben sind. Auch als Arbeitnehmer der Kirche stehen Beschäftigte unter Druck, bei geringerer Personalstärke und wachsender Belastung höhere Qualität liefern zu sollen. Diese politische Gefolgschaft, die kaum einem theologischen Korrektiv unterliegt, rechtfertigt und verstärkt Fehlentwicklungen, wie sie durch die staatliche Sparprogramme bezogen auf den öffentlichen Dienst immer deutlicher zu Tage treten. Sparen an der falschen Stelle hat mitunter einen sehr hohen Preis - nicht zuletzt für Menschen in Notsituationen.